All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für die Web­ap­pli­ka­ti­on Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tal
§ 1 Ver­trags­ge­gen­stand
  1. Die fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen regeln die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Nut­zung der Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on (nach­fol­gend auch „Com­pen­sa­ti­on Por­tal“ genannt) und sind Bestand­teil eines jeden Nut­zungs­ver­tra­ges zwi­schen der Kien­baum Con­sul­tants Inter­na­tio­nal GmbH (nach­fol­gend auch „Kien­baum“ oder „Anbie­ter“ genannt) als Anbie­ter der Web­ap­pli­ka­ti­on und dem Kun­den bzw. dem Nut­zer (nach­fol­gen­den auch „Kun­de“ genannt).
  2. Mit der Regis­trie­rung erkennt der Kun­de die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen an und ver­si­chert, dass er befugt ist, die Daten für die in die­sen Bedin­gun­gen genann­ten Zwe­cke zu über­mit­teln.
  3. Von die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Kun­den fin­den kei­ne Anwen­dung.
  4. Die Leis­tungs­er­brin­gung erfolgt aus­schließ­lich zu den nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen.
§ 2 Leis­tungs­um­fang
  1. Kien­baum betreibt eine Web­ap­pli­ka­ti­on zur Durch­füh­rung von Abfra­gen von Ver­gü­tungs­in­for­ma­tio­nen für ein­fa­che ope­ra­ti­ve Funk­tio­nen bis zu Top-Manage­ment-Funk­tio­nen sowie Gra­des im Inter­net.
  2. Kun­den kön­nen aus­schließ­lich Unter­neh­men oder Ver­bän­de oder Orga­ni­sa­tio­nen sein. Pri­vat­per­so­nen sind von der Nut­zung aus­ge­schlos­sen.
  3. Die kon­kre­te Leis­tungs­be­schrei­bung der Web­ap­pli­ka­ti­on wird im Rah­men einer ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lung mit Hil­fe eines Anmel­de­for­mu­lars schrift­lich fest­ge­hal­ten.
  4. Klar­stel­lend sei aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei den Ergeb­nis­sen von Ver­gü­tungs­ab­fra­gen aus dem Com­pen­sa­ti­on Por­tal nicht um eine Bera­ter­ana­ly­se oder ein Bera­ter­gut­ach­ten han­delt.
  5. Kien­baum behält sich vor, die Web­ap­pli­ka­ti­on abzu­än­dern oder zu erwei­tern, soweit dies der Ver­bes­se­rung der Web­ap­pli­ka­ti­on dient und/oder die tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung dies ermög­licht und/oder erfor­dert. Kien­baum behält sich fer­ner vor, Funk­tio­nen der Web­ap­pli­ka­ti­on fach­lich und/oder inhalt­lich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, zu ver­än­dern oder zu ent­fer­nen, oder grund­le­gend neue tech­ni­sche Ver­sio­nen der gesam­ten Web­ap­pli­ka­ti­on zu ent­wi­ckeln (Ver­si­ons­wech­sel). Die­se Vor­gän­ge kön­nen auch das Erschei­nungs­bild der Web­ap­pli­ka­ti­on beein­flus­sen. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die jeweils neu­es­te Ver­si­on der Web­ap­pli­ka­ti­on zu nut­zen. Im Fal­le eines Ver­si­ons­wech­sels wird Kien­baum den Kun­den benach­rich­ti­gen und die rele­van­ten Infor­ma­tio­nen, inkl. eines Zeit­plans für den Ver­si­ons­wech­sel auf den ent­spre­chen­den Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung stel­len. Kien­baum ist weder ver­pflich­tet, ver­al­te­te Ver­sio­nen zu pfle­gen noch zu aktua­li­sie­ren. Die in die­ser Zif­fer 5. genann­ten Maß­nah­men stel­len kei­ne Ver­trags­än­de­rung dar und berech­ti­gen den Kun­den nicht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­trags.
§ 3 Zugang zum Com­pen­sa­ti­on Por­tal und dies­be­züg­li­che Pflich­ten des Kun­den
  1. Der Zugang des Kun­den erfolgt Pass­wort-geschützt im Wege der Daten­fern­über­tra­gung unter Ver­wen­dung der vom Kun­den fest­ge­leg­ten Zugangs­da­ten. Sol­len meh­re­re Per­so­nen inner­halb einer Orga­ni­sa­ti­on mit dem Por­tal arbei­ten, so erhält jeder berech­tig­te Nut­zer von dem Haupt­ac­count eige­ne Zugangs­da­ten und ver­gibt sich ein eige­nes Pass­wort als Sub­ac­count.
  2. Der Kun­de ist dazu ver­pflich­tet, Kien­baum recht­zei­tig über Ände­run­gen in Bezug auf den Haupt­ac­count zu infor­mie­ren.
  3. Der Haupt­ac­count ist dazu ver­pflich­tet, die Daten der Sub­ac­counts auf aktu­el­lem Stand zu hal­ten sowie die Zugän­ge von Sub­ac­counts, die kei­nen Zugriff mehr auf die Inhal­te der Web­ap­pli­ka­ti­on haben sol­len, zu löschen.
  4. Eine Anmel­dung im Test­mo­dus ist für den Kun­den unver­bind­lich und kos­ten­frei. Die Test­mit­glied­schaft ist zeit­lich auf vier Wochen begrenzt, gilt für eine stark begrenz­te Anzahl von aus­wähl­ba­ren Posi­tio­nen und kann nur ein­ma­lig wahr­ge­nom­men wer­den.
  5. Erst mit der Frei­schal­tung für den Voll­zu­griff auf alle Daten erhält der Ver­trag zwi­schen dem Kun­den und Kien­baum Gül­tig­keit.
  6. Kien­baum bil­det zen­tra­le Posi­tio­nen in Unter­neh­men ab, jedoch garan­tiert Kien­baum nicht die Zur­ver­fü­gung­stel­lung jeg­li­cher am Markt übli­cher Posi­tio­nen und der dazu­ge­hö­ri­gen Ver­gü­tungs­in­for­ma­tio­nen.
§ 4 Beginn, Lauf­zeit und Been­di­gung von Ver­trä­gen
  1. Die Inter­net­sei­te Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tal stellt mit ihren gesam­ten Inhal­ten sowie der Anmel­dung im Test­mo­dus eine Auf­for­de­rung zur Abga­be eines Ange­bots („invi­ta­tio ad offe­ren­dum“) dar. Durch Regis­trie­rung bei Kien­baum unter Bestä­ti­gung die­ser all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gibt der Kun­de ein Ange­bot zum Ver­trags­schluss ab. Kien­baum nimmt die­ses Ange­bot durch Über­sen­dung einer elek­tro­ni­schen Auf­trags­be­stä­ti­gung via E‑Mail und Frei­schal­tung zur Nut­zung der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on an.
  2. Die Regis­trie­rung erfolgt über ein eigens hier­für vor­ge­se­he­nes Anmel­de­for­mu­lar. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, sämt­li­che für die Anmel­dung erfor­der­li­chen Daten voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß anzu­ge­ben. Bei nach­träg­li­chen Ände­run­gen ist der Kun­de ver­pflich­tet, den Daten­be­stand selbst­tä­tig oder durch Anzei­ge gegen­über Kien­baum zu aktua­li­sie­ren.
  3. Zur Nut­zung des Com­pen­sa­ti­on Por­tals ist zudem der Abschluss eines Ver­trags zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung zwi­schen Kien­baum und dem Kun­den not­wen­dig, da Kien­baum im Rah­men der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung in der Regel per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Auf­trag des Kun­den ver­ar­bei­tet.
  4. Die Frei­schal­tung zur regu­lä­ren Nut­zung des jeweils erwor­be­nen Pro­dukts der Web­ap­pli­ka­ti­on erfolgt nach Regis­trie­rung des Kun­den, nach Abschluss eines rechts­ver­bind­lich ver­ein­bar­tem Ver­trag zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung sowie Zah­lungs­ein­gang der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung bei Kien­baum.
  5. Kien­baum behält sich jedoch vor, den unbe­schränk­ten Zugang zur Nut­zung des Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tals von einer posi­ti­ven Prü­fung des Kun­den abhän­gig zu machen.
  6. Die Frei­schal­tung gilt für die Lauf­zeit des Abon­ne­ments. Das Anfangs­da­tum ist in der schrift­li­chen Bestä­ti­gung der Ver­trags­be­din­gun­gen fixiert.
  7. Der Ver­trag wird auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen. Die Min­dest­lauf­zeit für ein Online-Abon­ne­ment beträgt grund­sätz­lich ein Jahr.
  8. Wäh­rend der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit ist die ordent­li­che Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen. Wenn das Abon­ne­ment nicht spä­tes­tens drei Mona­te vor Ablauf des Abon­ne­ments gekün­digt wird, ver­län­gert es sich auto­ma­tisch jeweils um ein wei­te­res Jahr, es sei denn im Zusam­men­hang mit der Pro­dukt­aus­wahl ist aus­drück­lich eine ande­re Lauf­zeit oder Kün­di­gungs­frist ange­ge­ben. Die Kün­di­gung ist nur wirk­sam, wenn sie in Schrift- oder Text­form erfolgt.
  9. Kien­baum ist dazu berech­tigt, die­sen Ver­trag außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, wenn der Kun­de gegen sei­ne ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­stößt, ins­be­son­de­re eine miss­bräuch­li­che Nut­zung der Web­ap­pli­ka­ti­on vor­nimmt, Falsch­an­ga­ben über­mit­telt oder gegen die Pflich­ten aus § 5 der nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen ver­stößt.
  10. Hat der Kun­de die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­tra­ges durch Kien­baum ver­schul­det, wird die bereits gezahl­te Ver­gü­tung für die Nut­zung des Kun­den nicht zurück­er­stat­tet. Wei­ter­ge­hen­de Scha­den­er­satz­an­sprü­che sei­tens Kien­baum blei­ben davon unbe­rührt.
§ 5 Rech­te und Pflich­ten des Kun­den
  1. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf die Web­ap­pli­ka­ti­on nicht miss­bräuch­lich zu nut­zen und jed­we­de rechts­wid­ri­ge Hand­lung zu unter­las­sen.
  2. Erlangt der Kun­de Kennt­nis vom Missbrauch/Verlust der Zugangs­da­ten, so wird er Kien­baum unver­züg­lich unter­rich­ten. Bei Miss­brauch ist Kien­baum berech­tigt, den Zugang zu der Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on zu sper­ren. Der Kun­de haf­tet für einen von ihm zu ver­tre­te­nen Miss­brauch.
  3. Der Kun­de ist des Wei­te­ren ver­pflich­tet, die Inte­gri­tät der im Wege der Daten­fern­über­tra­gung abge­ru­fe­nen Ergeb­nis­be­rich­te, Aus­wer­tun­gen oder Doku­men­te nicht zu ver­let­zen und die­se nur für den inter­nen Gebrauch zu ver­wen­den.
  4. Der Kun­de ist für die Anschaf­fung und Ein­rich­tung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Zugriffs- und Über­tra­gungs­mög­lich­kei­ten selbst ver­ant­wort­lich.
  5. Bei etwai­gen Ver­let­zun­gen der vor­ste­hen­den Pflich­ten haf­tet der Kun­de nach den Vor­schrif­ten des § 10.
§ 6 Vergütung/Zahlungsbedingungen
  1. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, ein ent­spre­chen­des Ent­gelt für die von ihm in Anspruch genom­me­nen Diens­te gemäß der Auf­trags­be­stä­ti­gung zu zah­len. Es gilt der zwi­schen dem Kun­den und Kien­baum ver­ein­bar­te und im Anmel­de­for­mu­lar fest­ge­hal­te­ne Abon­ne­ment-Fest­preis.
  2. Die Ver­gü­tung des Abon­ne­ments ist für die gesam­te ver­trag­lich ver­ein­bar­te Min­dest­ver­trags­lauf­zeit im Vor­aus zu leis­ten. Bei Ver­trags­ver­län­ge­run­gen nach Ablauf der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit ist der jewei­li­ge Ver­län­ge­rungs­zeit­raum eben­falls jeweils im Vor­aus zu ver­gü­ten. Der Kun­de erhält nach Ver­trags­schluss eine Rech­nung, in der die Min­dest­lauf­zeit des Abon­ne­ments aus­ge­wie­sen ist. Die Zah­lung erfolgt per Über­wei­sung. Rech­nun­gen des Anbie­ters sind nach Zugang beim Kun­den sofort und ohne Abzug fäl­lig.
  3. Kommt der Kun­de in Zah­lungs­ver­zug, so ist Kien­baum berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 9 % über dem von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank bekannt gege­be­nen Basis­zins­satz p.a. zu for­dern.
§ 7 Leis­tungs­um­fang der Web­ap­pli­ka­ti­on
  1. Die Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on steht grund­sätz­lich sie­ben Tage pro Woche jeweils 24 Stun­den pro Tag zur Ver­fü­gung.
  2. Nach Zif­fer 1 blei­ben außer Betracht:
    a) Zei­ten der Nicht­ver­füg­bar­keit der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on, die dar­auf beru­hen, dass die vom Kun­den zu schaf­fen­den erfor­der­li­chen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on vor­über­ge­hend nicht gege­ben sind, bei­spiels­wei­se bei Stö­run­gen der Hard­ware des Kun­den;
    b) Zei­ten der Nicht­ver­füg­bar­keit der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on wegen Stö­run­gen, die auf Feh­lern des Daten­über­tra­gungs­net­zes beru­hen oder im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Daten­über­tra­gungs­un­ter­neh­mens lie­gen;
    c) Zei­ten der Nicht­ver­füg­bar­keit der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on wegen höhe­rer Gewalt, ins­be­son­de­re wegen Streik, Strom­aus­fäl­len etc., die nicht im Ein­fluss­be­reich von Kien­baum lie­gen;
    d) Zei­ten der Nicht­ver­füg­bar­keit der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on, die wegen War­tungs­ar­bei­ten des Anbie­ters durch­ge­führt wer­den.
  3.  
§ 8 Rech­te des Anbie­ters
  1. Der Kun­de erkennt an, dass es sich bei der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on um ein von Kien­baum her­ge­stell­tes Daten­bank­werk bzw. um eine Daten­bank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87 a Abs. 1 UrhG han­delt. Die zuge­hö­ri­gen Com­pu­ter­pro­gram­me unter­fal­len dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.
  2. Die Rech­te an allen sons­ti­gen Ele­men­ten der Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on, ins­be­son­de­re die Nut­zung- und Leis­tungs­schutz­rech­te an den ent­hal­te­nen Inhal­ten und Doku­men­ten, ste­hen eben­falls Kien­baum zu.
  3. Mar­ken, Fir­men­lo­gos, sons­ti­ge Kenn­zei­chen oder Schutz­ver­mer­ke, Urhe­ber­ver­mer­ke sowie sons­ti­ge der Iden­ti­fi­ka­ti­on von Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on die­nen­de Merk­ma­le dür­fen nicht ent­fernt oder ver­än­dert wer­den.
§ 9 Geheim­hal­tung, Daten­nut­zung und Daten­schutz
  1. Im Rah­men der Regis­trie­rung sowie Nut­zung des Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tals wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erho­ben und ver­ar­bei­tet. Die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfolgt durch Kien­baum im Auf­trag sei­ner Kun­den. Kien­baum schließt hier­zu mit sei­nen Kun­den geson­der­te Ver­trä­ge zur Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung ab. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen hier­zu erhal­ten Sie unter support-compensation-portal@kienbaum.de.
  2. Kien­baum ver­pflich­tet sich, alle über­mit­tel­ten Teil­neh­mer­da­ten streng ver­trau­lich zu behan­deln und aus­schließ­lich Gehalts­da­ten für anony­me sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zu ver­wen­den. Die Anony­mi­tät aller Daten bleibt stets gewahrt.
  3. Die durch den Kun­den über­mit­tel­ten Daten kön­nen u.a. auch in aggre­gier­ter und anony­mi­sier­ter Form für die Erstel­lung von stan­dar­di­sier­ten oder kun­den­spe­zi­fi­schen Aus­wer­tun­gen ver­wen­det und so dar­ge­stellt wer­den.
  4. Kien­baum behält sich vor, durch den Kun­den über­mit­tel­te Daten im Rah­men von Stu­di­en und Aus­wer­tun­gen – auch im Rah­men der von zur Kien­baum-Grup­pe gehö­ren­den glo­ba­len ver­bun­de­nen Unter­neh­men durch­ge­führ­ten Stu­di­en und Aus­wer­tun­gen – in aggre­gier­ter und anony­mi­sier­ter Form zu ver­wen­den.
  5. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich fer­ner, die ihnen im Rah­men der Ver­trags­durch­füh­rung bekannt wer­den­den Infor­ma­tio­nen aus dem Bereich der ande­ren Par­tei ver­trau­lich zu behan­deln.
  6. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, die jeweils für ihn gel­ten­den daten­schutz­recht­li­chen Geset­ze und Ver­pflich­tun­gen ein­zu­hal­ten.
§ 10 Haf­tung für Män­gel, Garan­tien und Zusi­che­run­gen
  1. Ein Sach­man­gel liegt vor, wenn die Kien­baum Com­pen­sa­ti­on Por­tal-Web­ap­pli­ka­ti­on nicht die ver­trag­li­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 2 auf­weist und dadurch die Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­ge­ho­ben oder gemin­dert ist. Eine uner­heb­li­che Ein­schrän­kung der Taug­lich­keit bleibt außer Betracht.
  2. Der Kun­de hat Kien­baum auf­tre­ten­de Män­gel, Stö­run­gen oder Schä­den unver­züg­lich anzu­zei­gen.
  3. Der Kun­de haf­tet für die Ein­stel­lung fal­scher Gehalts­an­ga­ben und sons­ti­ger Daten, fer­ner für die feh­len­de Aktua­li­sie­rung und Über­prü­fung etwai­ger Daten.
  4. Kien­baum behebt Män­gel nach Erhalt einer schrift­lich nach­voll­zieh­ba­ren Män­gel­be­schrei­bung durch den Kun­den inner­halb ange­mes­se­ner Frist.
  5. Das Kün­di­gungs­recht des Kun­den wegen Nicht­ge­wäh­rung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Besei­ti­gung des Man­gels nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erfolgt oder als fehl­ge­schla­gen anzu­se­hen ist.
  6. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.
§ 11 Haf­tungs­be­schrän­kung

Der Anbie­ter haf­tet im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nur wie folgt:

  1. Der Anbie­ter haf­tet unbe­schränkt für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, sowie für Schä­den, die auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Anbie­ters oder eines sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen, sowie für Schä­den, die in den Schutz­be­reich einer vom Anbie­ter gege­be­nen Garan­tie oder Zusi­che­rung fal­len.
  2. Der Anbie­ter haf­tet unter Begren­zung auf Ersatz des ver­trags­ty­pi­schen vor­her­seh­ba­ren Scha­dens für sol­che Schä­den, die auf einer leicht fahr­läs­si­gen Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten durch ihn oder eines sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen.
  3. Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Anbie­ters für bereits bei Ver­trags­schluss vor­han­de­ne Män­gel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird aus­ge­schlos­sen.
  4. Der Anbie­ter haf­tet nicht für fal­sche Gehalts­an­ga­ben, die vom Kun­den oder von Drit­ten fälsch­li­cher­wei­se oder vor­sätz­lich ein­ge­stellt wur­den.
  5. Der Anbie­ter haf­tet fer­ner nicht für Rech­te Drit­ter, die durch ein Ein­stel­len der Daten durch den Kun­den betrof­fen sein kön­nen.
  6. Der Anbie­ter über­nimmt kei­ne Haf­tung für den Miss­brauch von Gehalts­in­for­ma­tio­nen durch Drit­te oder durch den Kun­den.
  7. Der Anbie­ter haf­tet nicht für Aus­fäl­le des Com­pen­sa­ti­on Por­tals, die nicht durch ihn ver­ur­sacht wor­den sind.
§ 12 Auf­rech­nung / Zurück­be­hal­tungs­recht

Ein Recht zur Auf­rech­nung steht dem Kun­den nur zu, wenn sei­ne Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder von Kien­baum aner­kannt sind. Außer­dem ist er zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nur inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis beruht.

§ 13 Refe­renz

Kien­baum wird durch den Ver­trags­schluss unter Ein­be­zie­hung der AGB ermäch­tigt, den Fir­men­na­men des Kun­den in sei­ner Refe­renz­lis­te zu füh­ren, die öffent­lich für Inter­es­sen­ten ein­seh­bar ist. Die­se Refe­renz­lis­te darf von Kien­baum nach eige­nem Ermes­sen zur Wer­bung ein­ge­setzt wer­den. Ist der Kun­de hier­mit nicht ein­ver­stan­den, so ist dies Kien­baum schrift­lich mit­zu­tei­len.

§ 14 All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen
  1. Für Rechts­strei­tig­kei­ten aus oder im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht unter Aus­schluss der Rechts­nor­men, die auf eine ande­re Rechts­ord­nung ver­wei­sen. Die Anwen­dung des UN-Über­ein­kom­mens über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf ist aus­ge­schlos­sen.
  2. Der Erfül­lungs­ort ist der Sitz der die Web­ap­pli­ka­ti­on betrei­ben­den Kien­baum Con­sul­tants Inter­na­tio­nal GmbH in Köln.
  3. Der Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag und sei­ner Durch­füh­rung ist Köln.
  4. Kien­baum ist berech­tigt, die­se AGB – soweit sie in das Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Kun­den ein­ge­führt sind – auch inner­halb der bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se ein­sei­tig zu ändern. Über eine Anpas­sung wird Kien­baum den Kun­den unter Mit­tei­lung des Inhal­tes der geän­der­ten Rege­lun­gen infor­mie­ren. Die Ände­rung wird Ver­trags­be­stand­teil, wenn der Kun­de nicht bin­nen sechs Wochen nach Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lung der Ein­be­zie­hung in das Ver­trags­ver­hält­nis Kien­baum gegen­über in Schrift- oder Text­form wider­spricht. Andern­falls wird der Ver­trag zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen fort­ge­setzt.
  5. Neben­ab­re­den, Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form, eben­so die Auf­he­bung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses.
  6. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein oder wer­den, berührt das die Wirk­sam­keit der übri­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht. In einem sol­chen Fall sind die Ver­trags­part­ner ver­pflich­tet, die unwirk­sa­men Bestim­mun­gen durch sol­che zu erset­zen, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mun­gen am nächs­ten kommt und ihrer­seits wirk­sam ist. Ent­spre­chen­des gilt, sofern die­ser Ver­trag Lücken auf­wei­sen soll­te.

Stand der AGB: April 2020